///Koalitionsvertrag: Stellungnahme der AWO Hamburg zu drei Schwerpunktthemen

Koalitionsvertrag: Stellungnahme der AWO Hamburg zu drei Schwerpunktthemen

Kinderarmut

Kinderarmut muss endlich ernstgenommen und bekämpft werden. Wenn jedes fünfte Kind in Hamburg (20,8 Prozent aller minderjährigen Kinder) in Armut aufwachsen muss, dann stimmt etwas nicht in unserer reichen Stadt. In Armut aufzuwachsen bedeutet nicht nur, wenig Geld zu haben: Kinderarmut  zeigt sich in geringeren Bildungschancen, schlechterer Gesundheit und  weniger sozialer Teilhabe. Also kein Fußball, Tanzen oder Schwimmen, weil eine Mitgliedschaft im Sportverein keine Selbstverständlichkeit ist. „Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass hier – in einem Land, in dem es der Wirtschaft äußerst gut geht – über 2,7 Mio. unserer Kleinsten nicht die gleichen Chancen in der Schule, in der Gesellschaft und später am Arbeitsmarkt erhalten“, betont Jutta Blankau, Landesvorsitzende der AWO Hamburg.

Die neue Studie bekräftigt alte Erkenntnisse. Wirksames Handeln gegen Kinderarmut ist also längst überfällig. Die AWO Hamburg versucht schon lange, Kinderarmut und somit auch Bildungsarmut entgegenzuwirken, wie erklärt Jutta Blankau: „Wir ermöglichen Kindern und Jugendlichen aktive Teilhabe in der Gesellschaft. Wir bilden beispielsweise sozial benachteiligte Jugendliche aus und geben ihnen eine zweite Chance. Dabei spielen äußere Merkmale keine Rolle.“ Hier und in anderen Bereichen begleitet die AWO-Mitarbeitenden der Leitsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Sie wollen Kinder und Jugendliche dazu befähigen, Selbstbewusstsein und Handlungsfähigkeit zu entwickeln, um ihrer Armut zu entkommen. „Denn leider werden aus armen Kindern heutzutage noch viel zu oft chancenlose Erwachsene. Das nehmen wir nicht hin! Wir fordern deshalb, dass die Politik dieses Thema endlich ernst nimmt“, sagt die Landesvorsitzende.

Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, braucht es neben Geldleistungen für Familien, Kinder und Jugendliche auch dauerhaft finanzierte Infrastrukturangebote und Unterstützungsmöglichkeiten im Einzelfall. Möchte man Kinder und Jugendliche bestmöglich fördern, müssen unsere Kinder- und Jugendeinrichtungen wie Kitas, Jugendclubs und Familienberatungen gestärkt werden.

Sozialer Wohnungsbau

Das Ziel des Koalitionsvertrags, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, begrüßt die AWO Hamburg ausdrücklich. „Das Defizit an sozialem Wohnungsbau ist offensichtlich“, stellt Jutta Blankau fest. Es gibt einen Bedarf von etwa 80.000 neuen Sozialmietwohnungen jährlich. Den sozialen Wohnungsbau zu forcieren, ist insbesondere für Haushalte mit niedrigen Einkommen unerlässlich. Dem großen Bedarf stehen nur knapp 25.000 neue Sozialmietwohnungen gegenüber, die 2016 geschaffen wurden. Hinzu kommt, dass nicht nur zu wenige neue Sozialwohnungen gebaut werden, sondern auch noch viele aus der Sozialbindung herausfallen. Dies waren allein 2012 bis 2015 ca. 297.000 Wohnungen. Auch in Hamburg kann der Bedarf an gefördertem Wohnraum nicht gedeckt werden. Laut Senat sind 330.000 Haushalte für eine Sozialwohnung berechtigt – dem gegenüber stehen nur 83.000 Wohnungen.

Die öffentlichen Investitionen können bislang nicht nachhaltig wirken, weil die Belegungsbindung sehr begrenzt ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf, d.h. Bund und Länder müssen stark in den sozialen Wohnungsbau investieren. Es muss nicht nur der Neubau von Sozialmietwohnungen angegangen werden, sondern auch der Ausbau der mittelbaren Belegungsbindungen. „In diesem Zusammenhang hält die AWO Hamburg die Aufstockung der Bundesmittel um 2 Mrd. Euro, die im Koalitionsvertrag veranschlagt werden, für einen ersten – allerdings zu kleinen – Schritt in die richtige Richtung“, erklärt die AWO-Landesvorsitzende. Nach Meinung von Experten werden mit 2 Mrd. Euro lediglich 14.000 Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 60qm bundesweit gebaut werden können. Es ist unumgänglich, dass die öffentlichen Investitionen des Bundes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus darüber hinaus verstärkt und sichergestellt werden. Das Ziel, das im Koalitionsvertrag festgehalten wird, dass 1,5 Mio. Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden sollen, begrüßt die AWO. „Allerdings sollte der Schwerpunkt auf der Schaffung von mietbarem Wohnraum stehen und nicht auf Eigenheimfinanzierung. Der Bedarf ist im Mietsektor um einiges höher und das sollte sich auch in den politischen Maßnahmen widerspiegeln“, sagt die Landesvorsitzende der AWO Hamburg.

Pflege

Ein weiteres wichtiges Thema betrifft die Situation von Pflegekräften deutschlandweit und auch in Hamburg. Dazu erklärt Jutta Blankau, Landesvorsitzende der AWO Hamburg: „Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen dringend verbessert werden. Wir begrüßen, dass die möglichen Koalitionäre beim Thema Pflege auf mehr Fachkräfte setzen wollen. Allerdings bedeuten 8.000 zusätzliche Stellen umgerechnet auf die Zahl der deutschen Pflegeheime einmalig nur 0,6 Stellen pro Einrichtung. Die Situation in der ambulanten Pflege wird dabei ganz außen vor gelassen. Die Effekte des Sofortprogramms sind damit weder nachhaltig noch geeignet, die Situation vor Ort spürbar zu verbessern. Nach Ansicht der AWO muss das Sofortprogramm vor allem darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen und (tarifliche) Vergütung deutlich zu verbessern, damit der Pflegeberuf insgesamt attraktiver wird.“ Nur so kann langfristig dem enormen Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Die AWO Hamburg unterstützt daher die Forderung des Bündnisses für Gute Pflege, mindestens den gegenwärtig höchsten Personalrichtwert in den Bundesländern für ganz Deutschland festzuschreiben, und auch für die ambulante Pflege ist eine adäquate Zwischenlösung zu finden.

Mit ihren drei Pflege-Gesellschaften ist die AWO Hamburg seit Jahren dabei, dem Bedarf an stationärer und ambulanter Pflege gerecht zu werden. Zuletzt eröffnete der Wohlfahrtsverband die erste Tagespflege-Einrichtung in Mümmelmannsberg. „Das geht aber nur, wenn wir genügend qualifiziertes Personal finden und an uns binden können“, sagt Jutta Blankau. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Arbeitsbedingungen zu verbessern –  hier ist auch die Politik aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu Gunsten der Pflegekräfte zu ändern.“

2018-03-07T11:07:26+00:007. März 2018|