„Eine Vereinfachung des sozialen Leistungsrechts ist richtig und zugleich ein Leistungsversprechen des Staates“

Präsidiumsvorsitzende der AWO begrüßt angekündigte Sozialstaatsreformen

Die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats hat heute ihre Emfehlungen vorgelegt. Sie sehen in insgesamt 26 konkreten Vorschlägen eine grundlegende Modernisierung und Vereinfachung des steuerfinanzierten sozialen Leistungsrechts vor. So sollen zum Beispiel Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld in einem gemeinsamen Sozialleistungssystem gebündelt werden, mit einheitlichen Ansprechpartnern. Kindergeld soll künftig antragslos ausgezahlt werden. Die Beratung zu Leistungsansprüchen soll gestärkt und die Antragsstellung und -gewährung sollen weitgehend digitalisiert werden. Das soll sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Sozialverwaltungen entlasten.

Für die Präsidiumsvorsitzende der AWO Hamburg, Petra Lotzkat, sind die jetzt vorgestellten Reformen ein richtiger und wichtiger Schritt. Damit gehe auch ein neues Leistungsversprechen des Staates an seine Bürgerinnen und Bürger einher:

Petra Lotzkat, Präsidiumsvorsitzende der AWO Hamburg:

„Ich begrüße es, dass die Empfehlungen der Kommission die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger und ihre individuelle Bedarfssituation so deutlich in den Blick nehmen. Wir brauchen einen leistungsfähigen und unterstützenden Sozialstaat und keine Debatte darüber, ob Menschen ihre Leistungen zu Unrecht erhalten. Wir brauchen aber auch hier in Hamburg eine Sozialverwaltung, die diesen neuen Anforderungen gerecht werden kann. Wir werden als AWO Hamburg den weiteren Diskussionsprozess, die noch erforderlichen Gesetzgebungsverfahren und die Umsetzung vor Ort kritisch und konstruktiv zugleich begleiten.“

Über die AWO Hamburg
Mit mehr als 130 Einrichtungen gehört der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg e.V. zu den sechs Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege in der Hansestadt. Seit über 100 Jahren setzt sich die AWO Hamburg mit derzeit rund 800 Ehrenamtlichen und 1400 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter anderem für Kinder, Jugendliche und Familien, sozial Benachteiligte, Migrantinnen und Migranten sowie für Seniorinnen und Senioren ein.