488 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren die politischen und gesellschaftlichen Folgen des Kriegs Thema bei unserer Diskussionsveranstaltung „AWO im Gespräch“ im AWO Aktivtreff Winterhude. Podiumsgäste aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und von der AWO diskutierten über die aktuellen und künftigen Konsequenzen nach der „Zeitenwende“ – insbesondere für den sozialen Bereich. Auch die rund 40 Besucher*innen beteiligten sich rege.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und sozialer Ausgleich


In einer ersten Runde ging es um den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ und inwieweit dieser zum Beispiel durch die hohe Inflation gefährdet werde. Friedensforscher Dr. Hendrik Hegemann (IFSH) sorgte für wissenschaftliche Erklärungen von Begriffen wie „Zusammenhalt“ und „Solidarität“. Gesellschaftlicher Zusammenhalt werde nicht durch einen umfassenden Konsens, sondern durch einen konstruktiven Konfliktaustausch geprägt, so Hegemann. Niels Annen, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, betonte, dass man den sozialen Ausgleich in Krisenzeiten weiter im Blick behalten müsse und verwies auf die Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits für den sozialen Ausgleich getroffen habe – zum Beispiel in Form von Entlastungspaketen. Jutta Blankau, Präsidiumsvorsitzende AWO Hamburg, mahnte ebenfalls den sozialen Ausgleich an und vertrat die Meinung, dass Politik in Krisenzeiten deutlich mehr Verantwortung für die Schwächeren in der Gesellschaft übernehmen müsse, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden.

Droht uns ein Verteilungskampf um öffentliche Gelder?

In der zweiten Runde auf dem Podium ging es vor dem Hintergrund der Milliardeninvestitionen in die Bundeswehr dann um die Frage, ob uns ein Verteilungskampf um öffentliche Gelder droht und was das für das Soziale bedeutet. Michael Klahn, Amtsleiter der Sozialbehörde Hamburg, verneinte das für die Stadt Hamburg – hier gebe es keinen Sozialabbau und der deutsche Sozialstaat sei auch in der Krise verlässlich und leistungsfähig. Jutta Blankau befürchtet dagegen einen Verteilungskampf um öffentliche Gelder, wenn die Regierung weiter an der Schuldenbremse festhält, darunter könne insbesondere der Soziale Bereich leiden. Friedensforscher Dr. Hendrik Hegemann forderte von der Politik, dass diese sich um einen sozialen Ausgleich bemüht, dabei dürften gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Niels Annen, Staatssekretär im Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erweiterte den Blick auch auf internationale Zusammenhänge. Er wies darauf hin, dass die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Inflation bereits erzielte Fortschritte bei Entwicklungszusammenarbeit zunichte gemacht hätten, die jetzt mühsam wieder aufgebaut werden müssten.

Eine spannende Veranstaltung – vielen Dank an alle Gäste!