Sozialer Arbeitsmarkt könnte zum Erfolgsmodell werden

Der Soziale Arbeitsmarkt, Ende vergangenen Jahres von der Bundesregierung beschlossen, soll vielen der rund 150.000 Langzeitarbeitslosen einen langfristigen Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. In Hamburg könnten mehr als 4000 Betroffene von der neuen Maßnahme profitieren.

Welche Chancen bietet der neu eingerichtete Arbeitsmarkt? Welche Risiken birgt er? Was muss noch getan werden, damit dieses Projekt ein Erfolg wird? Darüber sprachen der Hamburger SoVD Chef Klaus Wicher und Horst Emmel, stellv. Vorsitzender des Präsidiums der AWO Hamburg mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Bartke, Martin Weber, Abteilungsleiter Arbeitsmarktpolitik, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Basfi) sowie Ingrid Bauer, Geschäftsführerin KoALA e.V. und Kersten Tormin, Vorstand Mook wat e.V.

„Bis es zu einer Entscheidung kam, wurde in Berlin auf politischer Ebene lange gerungen“, berichtete Matthias Bartke. Er ist vor allem stolz darauf, dass als Berechnungsbasis für die Bezahlung nicht der Mindestlohn, sondern der Tariflohn dienen wird. Bartke schilderte außerdem sehr plastisch das Stigma, das Langzeitarbeitslosigkeit für die Menschen gerade in Zeiten der Vollbeschäftigung bedeutet: „In Deutschland hat die Arbeitswelt einen ganz besonderen Stellenwert. Ohne Job und ohne Geld verlieren viele jede Hoffnung und schaffen es nicht, sich aus eigener Kraft aus dieser Lage zu befreien.“ Bartke, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Arbeit im Deutschen Bundestag, setzt deshalb auf das neue Coaching, das beim Wiedereinstieg ins Berufsleben vorbereitet und begleitet. Basfi Vertreter Martin Weber kündigte ergänzend an, das Gesetz zügig umzusetzen.

Gutes Coaching und gute Beratung für Langzeitarbeitslose liefern die Hamburger Beschäftigungsträger schon seit vielen Jahren. Für sie bedeutete die Ankündigung des sozialen Arbeitsmarkts anfangs vor allem eine große Unsicherheit, berichtete Mook Watt Vorstand Kersten Tormin: „Arbeitsprojekte liefen zum Jahresende aus, keiner wusste zu dem Zeitpunkt, in welcher Form die Beschäftigungsträger in den neu geschaffenen Sozialen Arbeitsmarkt eingebunden werden sollten.“

Dieser Kritik schloss sich KOALA Geschäftsführerin Ingrid Bauer an, berichtete aber auch von Signalen aus der Basfi und dem Hamburger Jobcenter, die eine Zusammenarbeit mit den Beschäftigungsträgern anstreben, um Langzeitarbeitslose eine Perspektive zu ermöglichen. „Wir sind schon lange in den Quartieren und kennen die Menschen dort. Es wäre klug, wenn Sie dieses Wissen zu nutzen“, wandte sich Ingrid Bauer vor allem an Martin Weber von der Basfi.

Was wird aus den Menschen, die in Projekten waren und jetzt (noch) nicht in neue Maßnahmen übergeleitet werden? Klar wurde an dieser Stelle, dass es bisher an Zuweisungen von den JobCentern und an der notwendigen Co-Finanzierung durch die Stadt noch fehlt.

In der Diskussion wurde vor allem darum gerungen, wie die Beschäftigungsträger ihre Overheadkosten verdienen können und wie ihr Geschäftsbetrieb in Zukunft finanziell abgesichert wird. „Dies kann nur durch eine Basisfinanzierung durch den Hamburger Senat sichergestellt werden“, so unisono Horst Emmel und Klaus Wicher. „Der Senat muss wieder mehr Verantwortung übernehmen und selbst größere Mittel einsetzen, um diesem Ansatz zum Erfolg zu helfen. Ohne Co-Finanzierung durch die Stadt und ohne weitere Fördermittel werden zu viele Langzeitarbeitslose auf der Strecke bleiben“, sagt Wicher weiter.

Die AWO Hamburg und der SoVD Hamburg kündigten genauso wie das Bündnis öffentliche Beschäftigung Forderungskataloge an. Sie wollen die Umsetzung des Gesetzes in Hamburg auch mit Rat und Tat begleiten.

Insgesamt machte dieser Diskussionsabend deutlich: Wenn alle Beteiligten (Senat, Job-Center, Unternehmen und Beschäftigungsträger) gut eingebunden und die Mittel von der Stadt bereitgestellt werden, dann besteht Hoffnung, dass das Teilhabegesetz erfolgreich ist. „So kann Armut ein Stück weit aus der Stadt verbannt werden“, so Emmel. „Vor allem die Qualität des Coachings und eine gute Finanzierung werden darüber entscheiden, ob Menschen, die seit vielen Jahren ohne Job sind, neues Selbstbewusstsein entwickeln, Alltagsstrukturen lernen und es so am Ende schaffen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen“, gab Klaus Wicher allen Akteuren am Ende des Abends mit auf den Weg.