Die AWO Hamburg ruft in einem breiten Bündnis zusammen mit dem SoVD, dem Landesseniorenbeirat, den Seniorendelegiertenversammlungen und Bezirksseniorenbeiräten aus sechs Bezirken, den DGB Senior*innen sowie den Seniorenvertretungen von ver.di und der IG Metall dazu auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen. „Kein Kahlschlag unserer sozialen Sicherungssysteme!“ lautet die klare Forderung ihres Protests, der sich gegen die derzeitigen Reformpläne der Bundesregierung richtet.
Der Protest ist Teil der großen DGB-Demo zum 1. Mai. Der Protestzug beginnt um 11:00 Uhr am S-Bahnhof Ottensen, die große Kundgebung startet um 12:00 Uhr auf dem Hamburger Fischmarkt.
Hier der gemeinsame Aufruf des Bündnisses:
Hamburger Senior:innen fordern:
Kein Kahlschlag unserer sozialen Sicherungssysteme!
Die derzeitige Bundesregierung betreibt eine Politik des Sozialkahlschlags. Wir widersprechen dieser Politik und bringen unsere Ablehnung und unseren Protest zum 1. Mai mit anderen Akteuren der Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf die Straße.
Anlässlich des 75jährigen Jubiläums des Deutschen Bundesverbands der Banken e.V., erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am 20. April, dass die Rente für die nächsten Generationen lediglich eine „Basisabsicherung“ sein könne.
Nicht weniger drastisch sind die Ansagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu Änderungen bei der Krankenversicherung. Auch sie redet Klartext: Es wird Leistungskürzungen für die Versicherten geben. Sie werden verstärkt zur Kasse gebeten, einerseits bei Zuzahlungen für Medikamente und andererseits bei medizinischen Behandlungen.
Noch heftiger werden die finanziellen Belastungen in der Pflege. Im Gespräch ist beispielsweise die Anhebung der durchschnittlichen Zuzahlungen für Heimbewohner*innen auf 3.500 Euro im Monat.
Und als wäre das nicht allein schon genug der Belastung für abhängig Beschäftigte, gehört es zum Plan der Bundesregierung, die Interessen der Finanzwirtschaft mit kapitalmarktabhängigen Rentenfonds zu fördern.
Das ist eine Politik des sozialen Kahlschlags, in deren Folge die Regierung die unzufriedenen Wähler*innen immer weiter in die Arme rechter Rattenfänger treibt.
Kriege, Klimakrise, steigende Arbeitslosigkeit oder explodierende Energiekosten: gerade in Zeiten sozialer Verwerfungen braucht es einen verlässlichen Sozialstaat!
Wir brauchen verlässliche, zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme – für einen verlässlichen Sozialstaat und keinen Sozialabbau!
Wir fordern:
- Eine Rentenversicherung, eine Rente, eine Erwerbstätigenversicherung, die den Lebensstandard sichert und in die alle einzahlen, auch u. a. Parlamentarier und Beamte
- Eine Krankenversicherung für alle. Schluss mit der Zweiklassenmedizin! Wir brauchen eine Bürgerversicherung.
- Eine würdevolle und bezahlbare Pflege im Alter. Wir fordern eine Pflegevollversicherung.
- Keine Streichung von Hilfen für behinderte Menschen
Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft, in der jeder in Würde leben kann!
Sozialer Kahlschlag und das Recht des Stärkeren lehnen wir ab!